27. November 2007

Kreis FDP fordert: Büchergeld abschaffen - sofort!

Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Kommunen im Landkreis Miltenberg bereits im Schuljahr 2007/08 auf das Büchergeld verzichten. Eltern sollten sich weigern die Zwangsabgabe in diesem Schuljahr zu zahlen. „Die bayerische Staatsregierung hat den unsinnigen Aktionismus eingesehen, zaudert aber noch, das Bürokratiemonster endgültig abzuschaffen“, sagte René Wendland, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Bayern.
Wenn die Landesregierung selbst bestätigt, dass sich die Büchergelderhebung wegen der großen Verwaltungskosten nicht lohnt, dann kann die Forderung nur heißen: Auf die Erhebung nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort zu verzichten. Die Kreis-FDP fordert den Landkreis Miltenberg auf, dem Beispiel anderer Kreise und Kommunen in Bayern zu folgen, und von sich aus auf die Erhebung zu verzichten. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern selbst nach Aussagen verantwortlicher CSU-Landespolitiker nicht zu vermitteln, weshalb sie noch einmal für ein Bürokratiemonster zahlen sollen. Vor allem darf den Eltern nicht der Schwarze Peter für Planungschaos und Entscheidungsfehler der bayerischen Staatsregierung zugeschoben werden. Kreisrat Dr. Heinz Linduschka fordert Landrat Schwing auf, so tatkräftig zu handeln, wie er das für sich immer wieder in Anspruch nimmt, und die Schuldigen an diesem Chaos in die Verantwortung zu nehmen: die CSU-Politiker in München. Ingeborg Bachmann hat in einem ihrer bekanntesten Gedichte "Tapferkeit vor dem Freund" als große Tugend eingefordert. Genau dazu ruft die Kreis-FDP jetzt den Landrat und die CSU-Mehrheit auf. Die Unterstützung der FDP wird Landrat Schwing in diesem Fall ganz zuverlässig erhalten. Ein guter Nebeneffekt: Die CSU-Mehrheit und die Landkreisverwaltung erspart sich so eine Lawine von Klagen Betroffener gegen die Erhebung des Büchergelds. Das Büchergeld sei mit Sicherheit kein Signal für eine familienfreundliche Politik im Freistaat, so Wendland abschließend, der die Kritik zur Einführung im Jahr 2005 damit noch mals erneuerte.