Kreis Miltenberg. Die Jungen Liberalen Miltenberg (JuLis) starten eine Kampagne, gegen das ab 01.01.2007 startende Gesetz für neue GEZ-Gebühren. Ab 01.01.2007 sollen auch private Nutzer von internetfähigen Endgeräten, also auch Handys, PDAs und PCs, den GEZ-Höchstsatz von EUR 17,03 zahlen müssen.

„Wir Jungen Liberalen Miltenberg starten eine Unterschriftenaktion, auf der sich alle Gebührengegner online eintragen können. Wir lassen hier unseren Forderungen Taten folgen. Daher geben wir allen GEZ-Gegnern die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Auf unserer Homepage www.julis-Miltenberg.de kann sich jeder eintragen und seine Stimme gegen diesen Gebühren-Unsinn erheben“, stellt der Kreisvorsitzende der JuLis Miltenberg, Volker Behr, die Online-Unterschriftenaktion vor.

„Die GEZ-Gebühr für Handys,PDAs und PCs ist ein weiteres Argument gegen die GEZ. Hier wird versucht den Bürger vermehrt zu schröpfen, für ein Angebot, dass ihm aufgezwungen wird. Die ARD und das ZDF erfüllen nicht ihren Bildungsauftrag, sondern gehen unnötigerweise weit darüber hinaus.

Trotzdem wird dies dem Bürger in Rechnung gestellt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen eine Grundversorgung sicherstellen und nicht mit den privaten Rundfunkanstalten und Internet Service Providern konkurrieren“, so Behr.

Im Rahmen der aktuellen Diskussion über GEZ-Gebühren muss auch einmal die Prozedur des Gebühreneinzugs und die GEZ insgesamt in Frage gestellt werden.

„Wir, die JuLis Miltenberg, sehen den gesamten Gebühreneinzug und die Einzugstelle GEZ mehr als fragwürdig. Wir fordern eine konsequente Abschaffung der GEZ. Als Ersatz soll eine pauschale Gebühr pro Haushalt eingeführt werden. Dies bedeutet eine immense Vereinfachung, immensen Bürokratieabbau. Damit müsste nicht jedes einzelne Gerät mit Gebühren belegt werden, sondern jeder Haushalt mit einem einfachen, pauschalen Tarif“, erklärt der Kreisvorsitzende Behr die sinnvolle Alternative.

Die JuLis wünschen sich hier ein Engagement der Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) und Heidi Wright (SPD): Diese sollten sich zum Wohle der Bürger einsetzen und diesen "Murks" verhindern. Den Bürgern werde durch die Mehrwertsteuererhöhung schon genug zugemutet und diese zusätzliche Gebühr belaste diese noch mehr.