Miltenberg, 14. September 2004

Junge Liberale besorgt über Zulauf für rechte Lager

Vorstandssitzung am Wochenende in Miltenberg

Beim letzten Kreisvorstandstreffen der Jungen Liberalen in Miltenberg am Wochenende wurde als Schwerpunktthema die Problematik der starken Zustimmung für rechtsradikale Parteien diskutiert. Zwar sei das Ergebnis der Liberalen im Saarland erfreulich und der Wiedereinzug der FDP und der Grünen in das saarländische Parlament ein positives Resultat für die Demokratie als solche gewesen, jedoch beobachte man auch mit großen Bedenken den starken Aufschwung der dortigen NPD, so Kreisvorsitzender Johannes Wolf (Miltenberg).

Der stellvertretende Kreisvorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit, Markus Krebs (Sulzbach), befürchtet angesichts der aktuellen Umfragen bezüglich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg starke prozentualen Stimmgewinne für DVU und NPD:

„Wie steht es um die Medienberichterstattung und die politische Bildung im Land, wenn rechte Parteien offensichtlich die 5%-Hürde mit Leichtigkeit meistern, während von Grund auf demokratische Parteien mit langer Tradition wie die FDP immer noch bangen müssen?“

„Es ist erschreckend, dass sich Teile der Bevölkerung von der fundamentlosen Polemik und dem primitiven Populismus der politischen Extremen so blenden lassen!“, so Christian Wojnowski (Laudenbach), Stellvertreter für Organisation. Einig war sich der Vorstand darüber, dass man der politischen Linken um PDS und OskarLafontaine nicht unterstellen könne, die extremistischen Parteien mit Absicht zu unterstützen. Ein Vorwurf gegenüber den linken Hartz IV-Gegnern, dass ihre linke Propaganda zum einen nicht die Kritik in ihre Bahnen kanalisieren könne und zum anderen eben indirekt zu den Stimmzuwächsen für die rechten Parteien beitrage, bleibe aber dennoch.

Kritisch sehen die JuLis auch die Lage im Kreis: Bei den letzten Wahlen stimmten in einigen Städten und Gemeinden vermehrt Bürger für die Republikaner.

Die Kreis-JuLis wollen indes die politischen Beschlüsse von Hartz-IV inhaltlich mittragen, befürchten jedoch aufgrund der Desorganisation durch die Bundesregierung chaotische Zustände Anfang 2005. Weiterhin sei eine wirkliche objektive Aufklärung immer noch nicht in alle Bevölkerungsschichten durchgedrungen.

Internetbeauftragter Krebs berichtete desweiteren, dass auf der Homepage des Kreisverbandes ein Newsletter integriert sei, welcher schon von vielen genutzt werde. Es könnten sich dort alle interessierten Jugendlichen anmelden, umso besser an Informationen zu kommen. Johannes Wolf berichtete den Vorstandsmitgliedern vom Besuch des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jan Dittrich, im Kreis. Dieser war mit seinem Stellvertreter Marcel Klinge Ende August zu einem Pressegespräch in Miltenberg gewesen.