Obernburg, 5. Juni 2004

FDP nimmt am Altstadtfest teil

Liberale planen die nächsten Monate

Der Vorstand der Kreis FDP traf sich am Wochenende zu einer Sitzung in Obernburg, an der die nächste Zeit geplant wurde. Man will die Tradition des liberalen Stammtisches wieder einführen und legte als ersten Termin dafür den 25. Juli fest.

Die Liberalen werden am Wahltag, 13. Juni, ab 17:30 Uhr eine Wahlparty veranstalten, zu der alle liberal gesinnten Bürger eingeladen sind. Diese Wahlparty findet im Keller der Brauerei Faust in Miltenberg statt. „Wir wollen“, so Kreisvorsitzender Steffen Scholz, „den positiv verlaufenen Wahlkampf gemütlich ausklingen lassen.“
Der Vorstand beschloss zudem wieder am Altstadtfest in Miltenberg zusammen mit den JuLis wieder, wie jedes Jahr, mit dem „Zehnerle Spiel“ präsent zu sein. Der Erlös wird für einen kulturellen Zweck in Miltenberg bestimmt sein. Man will auch wieder an der „Eurokerb“ in Sulzbach, die am 4.September stattfindet, dabei sein. Schon im letzten Jahr war die FDP zusammen mit den örtlichen JuLis dort mit einem Stand vertreten.
Markus Krebs, der für die Internetseite des Kreisverbandes www.fdp-miltenberg.de verantwortlich ist, gab bekannt, dass deren Zugriffszahlen stetig steigen. Dies sei ein positives Zeichen dafür, dass die Liberalen immer mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden würden.
In der Diskussion wurde die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, eine bundesweite Islamisten-Datei einzurichten, abgelehnt. „Die Einrichtung solch einer "Konfessions-Datei" würde alle Menschen islamischen Glaubens in Deutschland unter Generalverdacht des Terrorismus stellen“, so Schatzmeister Roland Chrobok. Sie biete effektiv keinen besseren Schutz vor Terror und greife unverhältnismäßig in Persönlichkeitsrechte ein. „Notwendig ist eine bessere Koordination der Bundesnachrichtendienste, dem Verfassungsschutz, der Polizei und dem Zivil- und Katastrophenschutz“, so M.M. Dieses dürfe aber nicht dazu führen, dass die bestehende Trennung von Geheimdienst und der Polizei geopfert wird. Keinesfalls darf der rechtsstaatliche Trennungsgrundsatzes zwischen Geheimdienst und Polizei aufgegeben werden. Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden. Damit kann mehr Sicherheit in Deutschland erreicht werden.